Grundgesetzaushebelung samt Sippenhaftung in Waldorfschulen. Teil 2:

Kind von AfD-Abgeordneten darf nicht in Waldorfschule

BERLIN (23.03.2019):  Es gab eine Elternversammlung, eine Befragung der betrof-
fenen Eltern durch rund 20 Lehrer sowie etliche Diskussionen. Am Ende entschied
nun eine Waldorfschule in Berlin: Das Kind, um das es bereits vor der etwaigen Ein- schulung so viele Gespräche und „Ärger” gab, wird nicht aufgenommen. Der Grund:
Der Vater des Kindes ist ein Berliner AfD-Abgeordneter. Wie die „Berliner Zeitung” berichtet, teilte der Geschäftsführer des Trägervereins der staatlich anerkannten Privatschule mit:

„Angesichts dieses Konfliktes sieht die Schule keine Möglichkeit, das Kind mit der
nötigen Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit aufzunehmen – beides sind Grundvoraussetzungen, um die Entwicklung des Kindes angemessen zu fördern.”

„Eine Schule ist wie das Brennglas der Gesellschaft”, sagte dieser „Demokrat” noch
weiter und erinnerte daran, dass Eltern an Waldorfschulen besonders aktiv seien,
die Kinder zum Beispiel auch auf Fahrten begleiten. Erzieher, Lehrer, Eltern und Oberstufenschüler waren laut Zeitungsbericht monatelang uneins. Am Ende ent-
schied nach Angaben der Schule nicht, wie sonst üblich, ein fünfköpfiges Aufnah-
megremium, sondern das gesamte Kollegium aus mehr als drei Lehrerinnen und
Lehrern.

Bildungssenatorin sieht Entscheidung „äußerst kritisch“

Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bewertet diese Entscheid-
ung als „äußerst kritisch”, berichtet die „Berliner Zeitung“ weiter. Laut derzeitigem Kenntnisstand sei die Privatschulaufsicht eingeschaltet worden, teilte Scheeres’ Sprecherin Beate Stoffers demnach am Sonntag mit. Diese lasse sich jetzt genau
erklären, was hinter der Entscheidung stehe. Diese verstoße womöglich gegen das Antidiskriminierungsgesetz.
Quelle: spiegelonline (23.03.2019)

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Rathaus Grimma mit Fäkalien und Graffiti beschmiert

GRIMMA (09.08.2019): Kurz vor dem Besuch des Thüringer AfD-Politikers Björn
Höcke ist das Rathaus in Grimma mit Fäkalien und Graffiti beschmiert worden.
Wie der Sprecher der Stadtverwaltung auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte,
wurden die Schmierereien am Morgen entdeckt. Inzwischen wurden sie fast voll-
ständig wieder entfernt. Die Stadt Grimma hat Anzeige erstattet.

Die Grimmaer Bevölkerung ist tief empört, was die Antifa aus dem linken Lager
hier gemacht hat. Grimma steht für Liberalität, Weltoffenheit. Was hier passiert
ist – da geht es weniger um den materiellen Schaden. Aber es ist ein einmaliger
Akt,
den ich richtig schlimm finde.

Matthias Berger Oberbürgermeister Grimma dazu:

Die AfD habe den Saal im Rathaus, in dem am Abend Björn Höcke auftreten soll,
wie „jede andere Partei ganz normal angemietet“. Damals sei noch nicht bekannt
gewesen, dass Höcke als Redner auftreten werde. Aber selbst wenn es bekannt
ge
wesen wäre, wäre die Anmietung wahrscheinlich genehmigt worden. „Wir kön-
nen
doch keine Gesinnungsmietverträge machen“

Besonders betroffen war dem Sprecher zufolge der Vordereingang mit Freitreppe.
Dort stand unter anderem geschrieben „Höcke Kacke“. Auch am Hintereingang
des Rathauses gab es Beschädigungen.

Bürgermeister im Gegensatz zur Regierung gesetzesgtreu

„Als Bürgermeister bin ich dafür da, dass die Verfassung – und das heißt auch
Artikel 3, Gleichbehandlung – hier in Grimma Geltung haben. Nur weil – in die-
sem Fall irgendwelche linken Chaoten – der Meinung sind, Björn Höcke dürfe
nicht ins Grimmaer Rathaus, ist das keine Rechtfertigung. Es ist nur schlicht
kriminell, unmoralisch und schwerst zu verurteilen“.

Bekennerschreiben im Internet

Im Internet ist dazu ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Auf der linksextremen
Plattform indymedia.org. heißt es unter anderem:

„In erster Linie richtet sich die Aktion natürlich gegen Höcke und seine völkisch-nationalistische Politik. Andererseits sind wir sauer auf die Stadt, die wie selbst-verständlich einem solchen Faschisten ihre offiziellen Räumlichkeiten zur
Verfügung stellt und ihm so eine Bühne bietet.”

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Hotel Albrechtshof sagt AfD-Fraktionsveranstaltung ab

BERLIN: Die am 8. Juli 2019 anberaumte Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion „Dieselmord im Ökowahn“ mit MdB Peter Felser, stellv. Vorsitzender der Bundestags- fraktion, Dirk Spaniel, Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundes-tagsfraktion und
MdA Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Ab-geordnetenhaus, wurde kurzfristig abgesagt. Die Hotelmanagerin begründete den kurzfristigen Schritt damit, dass es nicht die Politik des Hauses sei, die Inhalte der AfD zu verbreiten.

„Dieses undemokratische Verhalten lehnen wir entschieden ab. Bei der Veranstaltung sollte über Umwelt- und Verkehrspolitik debattiert werden“ heißt es auf der Webseite
der AfD-Fraktion im Bundestag
. Peter Felser dazu:

„Vor dem Hintergrund dieser kurzfristigen Absage ist klar, dass wir die Strategie
einer Gegenöffentlichkeit intensiv weiterver-folgen müssen. Einneuer Termin wird umgehend bekanntgegeben.“

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Kuscheljustiz: Ausländischer Dealer nach 59 Kilo Heroin-Rekordfund auf freiem Fuß untergetaucht


Dass ausländische Rechtsbrecher von der Justiz mit Glacéhandschuhen angefasst
werden, ist hinlänglich bekannt. Während eine 83-jährige Oma die mit ihren 700
Euro Rente nicht mehr über die Runden kommt, wegen eines Lebensmitteldieb-
stahls  in Haft muss, wird ein Dealer, der mit gleich 58 Kilogramm Heroin erwischt
wird, bis zur Gerichtsverhandlung auf freien Fuß gesetzt. Dass der Mann der gleich
zwei ausländische Pässe führt, einen griechischen und einen polnischen, dann na-
türlich untertaucht,  war wohl anzunehmen – und genau das passierte.

AfD über Kuscheljustiz empört – beschleunigte Justizverfahren gefordert

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas
Jung, zeigt keinerlei Verständnis dafür, dass ein schwerkrimineller Drogendealer
von der Brandenburgischen Justiz wegen Arbeitsüberlastung auf freien Fuß gesetzt
wurde und seitdem als ‚verschwunden‘ gilt. Der ausländische Dealer war im Januar
2019 mit 59 (neunundfünfzig!) Kilogramm Heroin aufgegriffen worden. Die Anklage-
schrift lag fünf Monate nach der Festnahme vor, doch der Prozess gegen ihn vor
‘dem Landgericht Frankfurt/Oder sollte erst im November beginnen. Jung mit Blick
auf

die Zeit nach der Landtagswahl:

„Wir sehen hier einen klassischen Fall von Kuscheljustiz. Erst wurde der Mann be-obachtet, aber nicht festgenommen. Jetzt ist er frei. Bei einem beschleunigten Ver-
fahren, das wir seit Jahren für solche Fälle fordern, wäre das nicht passiert. Jede
Art der Verzögerung einer U-Haft halte ich für verhängnisvoll. Auf diesem Wege
kamen in der Vergangenheit in Brandenburg immer wieder mutmaßliche Verbre-
cher frei. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Mehr Personal einstellen, mehr beschleunigte Verfahren – das wäre meine Lösung“

Die AfD in Brandenburg liegt bei den Umfragen zur Landtagswahl mit über 21 Pro-
zent deutlich vor den anderen Parteien.
Quelle: unzensuriert.de

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„Jugendlicher“ oder nicht? Deshalb Prozess Totprügler geplatzt – „Schutzsuchender” weiter auf freiem Fuß


MAGDEBURG: Ende Juni sollte der Prozess gegen Sabri H. (20?), den Totprügler
vom Wittenberger Arsenalplatz beginnen. Doch er platze schon vor der Eröffnung.
Weil es inzwischen erhebliche Zweifel daran gibt, dass der Angeklagte zur Tatzeit
im jugendlichen Alter war, berichtet bild.de. Am 29. Juni 2017 soll der junge Syrer
(zur Tatzeit angeblich 17) nach einer Rangelei Markus H. (30) niedergeschlagen
haben. Der Wittenberger zog sich beim Sturz eine tödliche Kopfwunde zu. Der Tot-
prügler blieb auf freiem Fuß.

Staatsanwalt beantragte U-Haft  – Totprügler trotzdem nicht in Haft

Mit der Anklageerhebung (Az. 22 KLs 28/18) wegen Körperverletzung mit Todes-
folge beantragt die Staatsanwaltschaft im Herbst 2018 erstmals, den Verdächtigen
in U-Haft zu nehmen. Aber die zuständigen Richter lehnten ab. Im Juni sollte end-
lich das Verfahren vor der 2. Großen Strafkammer des Landgericht Magdeburg als Jugendkammer beginnen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Doch der Termin
wurde aufgehoben. Zunächst weil die Kammer überlastet war. Aber auch die für
solche Fälle vorgesehenen Ersatztermine im September wurden gestrichen.

Undurchsichtige Altersangaben bewirken Prozessverzögerung

Denn inzwischen zweifelt die Jugendkammer an ihrer Zuständigkeit. Ist Sabri H.
überhaupt nach Jugendrecht zu bestrafen? Gerichtsmediziner sollen nun erst mal
anhand des Zahnstatus‘ die Altersangaben des Syrers überprüfen. „Genau das
hab
en wir schon mehrmals gefordert und wurden immer abgeschmettert“, sagt
Karsten
H. (54), der Vater des Opfers und einer der Nebenkläger, kopfschüttelnd. Insgesamt gab es in den 22 Monaten seit der Tat sechs derartige Anträge – alle-
samt wurden von der
Justiz abgelehnt. Der Anwalt des Vaters hat inzwischen ein
Beschwerdeschreiben an
die Präsidentin des Landesgerichts Magdeburg abge-
setzt, so BILD weiter.

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Erneuter Anschlag auf AfD- Bürgerbüro in Luckenwalde

Anschlag auf AfD-Bürgerbüro – Birgit Bessin: „Mit Bedrohung und Gewalt
werden sie uns nicht einschüchtern.“


LUCKENWALDE: Die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg
und Direkt- und Listenkandidatin für die Landtagswahl, Birgit Bessin, hat in der
Stadt Luckenwalde ein weiteres Bürgerbüro eröffnet. Leider wurde das Büro in
der Nacht am am 11. Juli  bereits angegriffen. Bessin erklärte dazu:

„Ich möchte mich auf diesem Weg bei den vielen Bürgern bedanken, die die Er-
öffnung meines Büros am gestrigen Abend persönlich begleitet
und mir und
meiner Mannschaft Glück gewünscht haben. Das hat mich
sehr gefreut und ist
ein guter Anfang für mein neues Büro in der
TF-Kreisstadt. Nachdem die AfD
jetzt mit einer starken Fraktion im Kreistag vertreten ist, ist es umso mehr Selbstverständlichkeit, den Bürgern vor Ort
im direkten Kontakt als verläss-
licher Berater und Begleiter zur Seite zu
stehen. Und ich werde natürlich für
den Fall meines Wiedereinzugs auch
im nächsten Landtag viele der wichtigen Anregungen aber auch Probleme der Bürger aus Teltow-Fläming mit nach
Potsdam nehmen. Ich lade die Einwohner des gesamten Kreises ein, mich zu
einem zwanglosen Gespräch
hier zu treffen oder an einer der vielen künftigen Veranstaltungen teilzu-nehmen.

 
Umso fassungsloser macht mich die Tatsache, dass mein Büro offensichtlich
nur Stunden nach der Eröffnung Ziel eines Angriffs war. In der vergangenen
Nacht wurde eine Fensterscheibe eingeworfen. Ich kann den Angreifern und
denen, die im Hintergrund zu solchen Taten anstacheln, nur eines sagen: Mit
Bedrohung und Gewalt werden sie uns nicht einschüchtern. Einst hat die Stasi
mit ähnlichen Methoden versucht, die Opposition auszuschalten. Das hat damals
genauso wenig funktioniert wie heute. Wir sind eine demokratische Partei, wir
können bei der Landtagswahl stärkste Kraft im Land werden. Die Bürger mer-
ken durch Angriffe wie diesen nur, wie wichtig die AfD für die Demokratie ist
und wie die bisher Regierenden und ihr militanter Arm diese Demokratie mit
Füßen treten. Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. In
Lucken-walde, Branden-
burg und ganz Deutschland!“

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Einbrecher geschnappt – aber Richter lehnt U-Haft ab!

BORKEN (NRW): Ein junger Serientäter (24) soll laut Polizei in den vergangenen Monaten in bis zu 90 Läden, Restaurants und Kneipen eingebrochen sein oder es
versucht haben. Die Polizei nahm den Verdächtigen und einen Komplizen (25) in
der Nacht zum 24.07.2019  in Borken zwar auf frischer Tat fest, musste beide aber
wieder laufen lassen.

Richter lehnt U-Haft ab, teilt Polizei mit

Eine Zeugin hatte die Polizei gegen 3.35 Uhr alarmiert, weil sie einen Mann beob-
achtet hatte, der durch die Hintertür in ein Café eingedrungen war und danach mit
einem Fahrrad flüchtete. Die Polizei entdeckte den Mann und seinen Komplizen in
der Nähe – mit Einbruchswerkzeug.

Geständige multikriminelle Täter gleich wieder frei

Sie hatten in der gleichen Nacht offenbar versucht, noch in vier weitere Gastronomiebetriebe einzubrechen – aber ohne Erfolg. Laut den Ermittlern kam es
in den vergangenen Monaten in der Borkener Innenstadt „zu rund 90 ähnlichen Ta-
ten“. In den meisten Fällen scheiterten die Einbrecher allerdings an den Schlössern.
Die Polizei geht „davon aus, dass ein direkter Zusammenhang zwischen all diesen
Taten besteht“. Laut Polizei gestand der Hauptverdächtige nach dem richterlichen Beschluss zur Entlassung bereits elf Taten.
Quelle: BILD

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Linksfaschist schlägt auf Landesvorsitzenden der AfD ein


DRESDEN: Am 10. 08. 2019 wurde der stellvertretenden Landesvorsitzenden der
AfD, Dr. Joachim Keiler am Infostand von einem Linksfaschisten angepöbelt und
tätlich angegriffen. Dass mittlerweile sogar Erwachsene sich wie jugendliche Schlä-
ger gebärden, anstatt ihre Argumente verbal vorzutragen, zeigt einmal mehr, wie
die linke Hasspropaganda sich bereits in die Köpfe solcher gehirngewaschenen und
wahnsinnigen Ele
mente hineingefressen hat.
Quelle: politikstube.com – dort ist auch das Video des Überfalls zu sehe

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Drohbrief an Wirtsleute: AfD-Stammtisch muss weichen

STRAUBING (April 2019): Die AfD sucht in Straubing einen anderen Ort für ihren Stammtisch als den „Bayerischen Löwen“. Das geschieht nicht freiwillig. Ausschlag-
gebend dafür ist ein Brief an die beiden Besitzer Petra Bittner und Julius Rajkai in
dem das Jugendbündnis Straubing „Besorgnis“ über die Treffen äußert.

Es bleibt nicht bei der Besorgnis: Die Verfasser des Briefs – auf dem die Logos der Linksjugend Solid, der Jusos und der Grünen Jugend Straubing abgedruckt sind -kündigen Protest an, sollte der Stammtisch weiter abgehalten werden. Die Jung-faschisten wörtlich:

„Unser Ziel ist explizit nicht, Ihnen als Gastwirt*innen zu schaden, daher möchten
wir Sie auch vorher informieren, dass rechtsradikale Veranstaltungen in Zukunft
nicht ohne den begleitenden antifaschistischen Protest und demokratische Öffent-
lichkeit ablaufen werden … Wir halten es für falsch, der AfD in unserer Stadt Ent-faltungsmöglichkeiten zu geben und hoffen, dass Sie ihre Zusammenarbeit noch
einmal überdenken”, ist in dem Brief zu lesen.

Die Wirtsleute stehen mittendrin im Kreuzfeuer des politischen Grabenkampfes.
„Sie können sich vorstellen, wie geplättet ich war, nachdem ich diesen Brief aufge-
macht hatte. Es ist unglaublich, was sich das Jugendbündnis Straubing raus nimmt“,
so Petra Bittner im Gespräch mit idowa. Wirtsleute zu einem politischen Statement
zu nötigen, das sei schlichtweg unverschämt. Dennoch muss sich die Straubinger
AfD jetzt ein anderes Lokal für ihren Stammtisch suchen.

AfD zeigt Verständnis für Verhalten der bedrohten Wirtsleute

Als Gastwirtin widerstrebt es Petra Bittner eigentlich, Gäste ohne Grund vor die
Tür zu setzen – „aber wir können nicht anders. Die Leute von der AfD haben auch
großes Verständnis für die Entscheidung gezeigt.“ Denn Petra Bittner weiß: Darf
die AfD bleiben, wird den Löwen-Wirten von bestimmten Kreisen genau das als
politische Aussage ausgelegt. Als Sympathiebekundung für die rechtskonservative
Partei. Wie sie es mache, es fühle sich falsch an.

AfD-Politikerin kritisiert Drohgebärden

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga, die auch Kreisverbandsmitglied
ist, möchte den Fall öffentlich machen. „Solche Drohgebärden wie der Brief an die
Wirtin sind in meinen Augen Nazi-Methoden. (…) Für mich haben solche Aktionen
in einer Demokratie jedenfalls keinen Platz,“ erklärt sie gegenüber dem Straubinger Tagblatt.

 

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Terror-Brandanschlag auf FPÖ-Zentrale in Niederösterreich: Vier Täter am Werk


ST. PÖLTEN:  Die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich in St. Pölten ist
am 12.08.2019 in den frühen Morgenstunden das Ziel eines Brandanschlages gewe-
sen. Die Flammen in einem Lagerraum konnten von 24 Feuerwehrleuten rasch ge-
löscht werden, teilte ein Polizeisprecher mit. Das Feuer sei „offensichtlich“ gelegt
worden. Eine Fahndung und Ermittlungen wurden aufgenommen.

Linksfaschisten nahmen Tod von Menschen in Kauf

„Der gezielte Brandanschlag auf unsere Landesgeschäftsstelle ist ein Ausdruck poli-
tischen Hasses und roher Gewalt“, reagierte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Land-
bauer in einer Aussendung. Vier vermummte Täter hätten sich in der Zeit von 1:40
bis 2:07 Uhr Zugang zum Parkplatz der Parteizentrale verschafft „und mit vorberei-
teten Molotowcocktails versucht, das gesamte Gebäude in Brand zu setzen“. Die Tä-
ter hätten dabei „auch den Tod von Menschen in Kauf genommen“. Udo Landbauer verwies darauf, dass gerade in Vorwahlzeiten Mitarbeiter regelmäßig in der Landes-geschäftsstelle übernachten würden und dass auch Nachbarhäuser gefährdet waren.

Täter mit Molotowcocktails und kindskopfgroßen Steinen

Die Täter hätten einen Korb mit Molotowcocktails und kindskopfgroße Steine bei
sich gehabt, hieß es in der Aussendung der Landes-FPÖ weiter. Bei einer ersten Angriffswelle seien brennende Flaschen gegen die Fassade und durch eingeschlage-
ne Fenster in den Lagerraum geworfen worden. „Auf dem Überwachungsvideo ist
auch zu sehen, wie in der Hektik zwei der Täter zusammenstießen, wobei einer der
Täter versehentlich selbst die Oberbekleidung angezündet hat.“

Verbrecher starteten zweite Angriffswelle

Die Vermummten seien daraufhin vom Tatort geflohen. Um 2.07 seien zwei Perso-
nen zurückgekehrt und hätten versucht, „das Werk fortzusetzen. Sie schlugen mit
einem Stein ein weiteres Fenster ein, warfen zwei Molotowcocktails in den Lager-
raum und flohen dann in Richtung Norden”, so die Landespartei. „Der Anschlag auf
die FPÖ-Zentrale ist auch ein Anschlag auf die Demokratie“, betonte Landbauer. Von
der Polizei liefen am Montag intensive Ermittlungen. Federführend war das Landes-
amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

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