Archiv der Kategorie: 4. Ausgrenzung missliebiger Personen oder Organisationen

Der Forderung kein Platz für (es folgt regelmäßig eine der demagogisch pejorativen
Bezeichnungen für Angehörige der politischen Rechten) geht noch ein wenig über
die artverwandte Forderung hinaus, den Betroffenen „kein Forum zu bieten“. Sie sol-
len sich nicht nur öffentlich nicht politisch äußern können, sie sollen auch in keinem
Sportverein tätig sein und keiner Kirche angehören, auch privat kein Hotel oder Rest-
aurant besuchen, kein Bankkonto unterhalten und keine Beruf mit Kundenkontakt
ausüben dürfen, und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis ihnen die Benutzung von
Parkbänken, öffentlichen Verkehrsmittel und Badeanstalten untersagt wird.
Für diese Bestrebungen, eine ganze Bevölkerungsgruppe buchstäblich aus der Gesel-
lschaft auszuschließen, gibt es in der deutschen Geschichte nur eine Parallele:
Nämlich die Behandlung der Juden in den dreißiger Jahren.
Wenn man bedenkt, dass gerade diejenigen, die heute so schnell mit „Kein-Platz-für-
„Forderungen“ bei der Hand sind, einem Geschichtsbild anhängen, wonach die Nat-
ionalsozialisten die Ausrottung der Juden von Anfang an geplant hätten, deren Aus-
schluss aus der Gesellschaft der erste Schritt der Ausführung dieses Planes gewesen
sei und man daran die Mordabsichten hätte erkennen müssen, dann kann man die
Forderung „kein Platz für …“ nur als Selbstbezichtigung von Massenmördern im
Wartestand auffassen.
Zitiert aus: Manfred Kleine-Hartlage – Die Sprache der BRD
Zur rechtlichen Lage:
Aus den Erfahrungen der Nazi-Zeit erwuchs das Grundgesetz. Aus dem willkürlich-
en Ausschluss jüdischer Mitbürger aus dem gesellschaftlichen Leben leitete man un-
ter anderem das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 GG ab:
„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse,
seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen
oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”
Dass Verstöße gegen das Grundgesetz offensichtlich durchgehen, wenn es „der guten Sache“ dient, beweist einmal mehr, dass sich die aktuell Herrschenden außerhalb des Verfassungsbogen bewegen.

Berliner Restaurant verweigert Bewirtung von AfD-Spitze

Das  Berliner Restaurant „Bocca di Bacco“  hat sich geweigert, AfD-Spitzenpolitiker zu empfangen. Eine Tischbestellung für ein Abendessen am 3.05.2019 sei abgewiesen  worden, teilte das Restaurant auf dpa-Anfrage mit. Dabei handelt es sich bereits um den zweiten Vorfall dieser Art im … Weiterlesen

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Grundgesetzaushebelung samt Sippenhaftung in Waldorfschulen. Teil 1:

Kinder von Caroline Sommerfeld mussten Waldorfschule verlassen WIEN: Es ist nicht das erste Mal, dass eine Waldorfschule sich der Nazimethode „Sippenhaftung“ bedient, wenn auch nur ein Elternteil von Schüler der sogenannten Neuen Rechten angehören. So entschied im diesem Sommer 2018 … Weiterlesen

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Grundgesetzaushebelung samt Sippenhaftung in Waldorfschulen. Teil 2:

Kind von AfD-Abgeordneten darf nicht in Waldorfschule BERLIN (23.03.2019):  Es gab eine Elternversammlung, eine Befragung der betrof- fenen Eltern durch rund 20 Lehrer sowie etliche Diskussionen. Am Ende entschied nun eine Waldorfschule in Berlin: Das Kind, um das es bereits … Weiterlesen

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Hotel Albrechtshof sagt AfD-Fraktionsveranstaltung ab

BERLIN: Die am 8. Juli 2019 anberaumte Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion „Dieselmord im Ökowahn“ mit MdB Peter Felser, stellv. Vorsitzender der Bundestags- fraktion, Dirk Spaniel, Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundes-tagsfraktion und MdA Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Ab-geordnetenhaus, wurde kurzfristig … Weiterlesen

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Drohbrief an Wirtsleute: AfD-Stammtisch muss weichen

STRAUBING (April 2019): Die AfD sucht in Straubing einen anderen Ort für ihren Stammtisch als den „Bayerischen Löwen“. Das geschieht nicht freiwillig. Ausschlag- gebend dafür ist ein Brief an die beiden Besitzer Petra Bittner und Julius Rajkai in dem das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter 2. Illegale Aktionen und Aufruf zu solchen, 4. Ausgrenzung missliebiger Personen oder Organisationen, Aktionen gegen AfD | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Kiel: Linker Terror in Kiel gegen Funktions- und Mandatsträger der AfD und deren Nachbarn

Nach obligaten linken Terror: Jetzt werden auch Nachbarn von AfD-Politikern angegriffen und belästigt. In der Nacht auf den 9. August 2019 ist auf die Wohnstätte des Kieler AfD-Kreis-vorsitzenden Guido Dachs, der als Mitglied der AfD-Fraktion im Kieler Rat sitzt, ein … Weiterlesen

Veröffentlicht unter 3. Gewalttätigkeiten, Anschläge und /oder Drohungen, 4. Ausgrenzung missliebiger Personen oder Organisationen, Aktionen gegen AfD | 2 Kommentare

Wegen politischer Tätigkeit: Uni will Patzelt nicht als Seniorprofessor

DRESDEN: Die Technische Universität Dresden hat dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt ein Seniorprofessur verweigert. Als Begründung nannte Prodekan Lutz Hagen im MDR unter anderem, Patzelt habe sich politisch zu stark expo- niert. Dies sei als Hochschullehrer zwar sein Recht. „Aber viele … Weiterlesen

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Uni löscht asylkritischen Professor von Internetseite

FRANKFURT/MAIN: Die Universität Frankfurt/Main hat einen emeritierten Pro- fessor wegen kritischer Kommentare zum Asylsystem aus ihrem Namensregister gestrichen. Der 77 Jahre alte Politikwissenschaftler Egbert Jahn hatte beim CDU-Werkstattgespräch zu den Fehlern der Flüchtlingspolitik ab 2015 gesprochen und sich dabei für … Weiterlesen

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