Das Verwaltungsgericht in Regensburg verordnete eine Gehaltskürzung gegen attackierten Polizeibeamten.

LANDSHUT Darf ein Polizist härter zugreifen, wenn sich Jugendliche weigern, Fingerabdrücke abzugeben und zubeißen? Dieser Frage ging im März 2019 die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts in Regensburg nach.

Polizist „zu hart“ nach blutender Bissverletzung

Das war geschehen: Am 16. August 2015, dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise, wurden drei jugendliche Afghanen ohne Fahrschein in einem Zug nach Landshut erwischt. Die Bundespolizei lieferte die drei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die aus Landau aus einem Heim entwichen waren, bei der Polizeiwache in Landshut in der Neustadt ab. Doch dort weigerten sie sich, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Daraufhin rief eine Polizistin den Hauptkommissar – der Zwei-Meter-Hüne sollte schlichten helfen. Doch die Situation eskalierte. „Es kam zu einem Tumult“, sagte der Polizist vor der Disziplinarkammer. „Ein Kollege hatte sogar eine blutende Bissverletzung.“ Vier Polizisten versuchten, die jungen Afghanen zu bändigen. Schließlich gelang es den Polizisten, alle drei Flüchtlinge zu fesseln und zu fixieren.

„Fuck the Police“ und weiterer Polizist gebissen

Einer der jungen Männer aber geriet offenbar außer Rand und Band. „Er trat um sich und drehte sich wie auf einem Karussell“, beschrieb der Hauptkommissar die tumultartigen Szenen in der Landshuter Polizeiwache. Da biss der junge Mann einen weiteren Polizisten. die Anwältin des Polizisten zu Protokoll gab: „Bei der ärztlichen Untersuchung wurde festgestellt, dass der Festgenommene keine Verletzungen hatte.“ „Spielt keine Rolle“, sagte der Richter, „Schmerzen reichen für die Körperverletzung aus.“ Einer der beisitzenden Laienrichter, der selbst Polizist ist, fragte nach: „Aber wenn der junge Mann auch an den Füßen gefesselt war, wie hätte er sich dann wehren sollen?“. Der Hauptkommissar erwiderte: „Es war erkennbar, der deutsche Staat passt ihm nicht, er war mit der Polizei nicht zufrieden und er sagte dauernd: ,Fuck the Police‘.“ Er war entsetzt, „als ich eine Klage auf den Tisch bekommen habe, nur weil ich jemanden fixiert habe, der sich widersetzte“.

Polizist verurteilt – „Flüchtling“ flüchtete nach Schweden weiter

Der Flüchtling indes musste für seine Angriffe auf die Polizisten übrigens nicht geradestehen – laut Richter ist er wohl „irgendwo in Schweden“. Am Ende wurde der Hauptkommissar verurteilt: 18 Monate lang wird er ein um zehn Prozent gekürztes Gehalt bekommen. „Er hat ein Dienstvergehen begangen, das auch disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen muss“, sagte der vorsitzende Richter in seinem Urteil. Sowohl die Körperverletzung, als auch die Drohung mit dem Messer sah die Kammer als erwiesen an. „So etwas darf im Amt nicht geschehen“, so der Richter.
Quelle: wochenblatt.de

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