Körperverletzung, Nötigung, gefährliche Drohung, Verleumdung, Stalking, Betrug, Urkundenunterdrückung, Sachbeschädigung: Der in Vorarlberg lebende Bosnier wurde in Österreich zwischen 2009 und 2018 bereits sieben Mal strafrechtlich verurteilt, vier Mal an Bezirksgerichten und drei Mal am Landesgericht. Erstaunlicherweise kam der Verurteilte stets mit einer Geldstrafe davon, berichtet vol.at am 29.20.2019.

In erster Instanz „Gefahr für Österreich“

In erster Instanz verfügte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Mai die Ausweisung und Abschiebung des Kriminellen nach Bosnien-Herzegowina. Weil der siebenfach Vorbestrafte für Österreich eine Gefahr darstelle, hat die Vorarlberger BFA-Regionaldirektion in Feldkirch über ihn ein Einreiseverbot für Österreich für drei Jahre verhängt.

Bescheid aufgehoben da „nie im Gefängnis gesessen“

In zweiter Instanz gab nun aber das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde des Bosniers statt und hob den negativen BFA-Bescheid ersatzlos auf. Demnach darf der mehrfach Vorbestrafte weiterhin in Öster­reich leben. Zudem sei der Ausländer nie im Gefängnis gesessen. Die strafrechtlichen Verurteilungen hätten ausschließlich zu Geldstrafen geführt. Deshalb sei das persönliche Interesse des Bosniers auf ein Leben in Österreich höher zu bewerten als das öffentliche Interesse der Republik Österreich an der Aufrechterhaltung der Sicherheit.

Anmerkung: Das vorhergehende Kuschelurteile als Begründung für weitere Kuschelvorgangsweisen herangezogen werden, stellt eine eigenartige Logik dar, die an Zynismus wohl schwer zu überbieten ist. Und dass  „ein Leben in Österreich höher zu bewerten als das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Sicherheit“ beweist einmal mehr, auf welcher Seite die Justiz steht.

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