Kuschelurteil: Für Morddrohung bekam Asylbewerber nur vier Monate bedingt

Wie lasch die österreichischen Gerichte mit gewalttätigen und aggressiven Asylbe-
werbern umgehen, hat sich in einem Strafprozess gegen einen Asylwerber im österreichischen Bundesland Vorarlberg bewahrheitet. Der Schutzsuchende  hatte gegenüber einer Polizistin die Drohung ausgesprochen, er werde jemanden in der Bezirkshauptmannschaft umbringen. Dafür gab es vom Feldkircher Straflandes-
gericht aber lediglich vier Monate bedingter Haft und die Verpflichtung zu einem
Anti-Aggressionstraining. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Von einer Ausschaffung aus Vorarlberg hört man hingegen kein Wort. Der hoch
aggressive und gewalttätige Asylwerber kann weiterhin im Ländle verweilen und
wird so zur tickenden Zeitbombe. Noch unvergessen ist die Bluttat eines Asylbe-
werbers, der einen Beamten im Amt ermordet hatte.

FPÖ für Ausschaffung des Asylwerbers aus Vorarlberg

Für die FPÖ und ihren Landes-Chef Christof Bitschi ist die Sache klar: Der Täter
muss unverzüglich aus Vorarlberg ausgeschafft werden, um das Sicherheitsrisiko
zu minimieren, wie er gegenüber ORF-Vorarlberg betont:

„Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger erwarten sich nicht, dass hier vom
Herrn Landeshauptmann alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um solche
Vorfälle unter den Teppich zu kehren, sondern sie erwarten sich, dass endlich
alles unternommen wird, um solche Kriminellen konsequent außer Landes zu
bringen und wieder mehr Sicherheit für Vorarlberger zu schaffen.”

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