„Seit vergangenem Freitag, den 27.09.2019 ist es amtlich: Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied, dass eine Gruppe von Demonstrant_innen sehr wohl zum „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke“, aufrufen dürfe, nachdem die Stadtverwaltung Eisenach das hatte verbieten wollen, weil sie die Persönlichkeitsrechte Höckes verletzt sah“, berichtet taz.de.

Gericht DDR-artig – „Antragsteller_innen“ finden bei „Eilurteil“ Gehör

Und weiter berichtet taz.de:
„Das Gericht befand in seinem Eil­urteil, dass die Bezeichnung „Faschist“ zwar ehrverletzenden Charakter haben könne, die Antragsteller_innen jedoch „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht [haben], dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“.
Quelle: taz.de

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