Monatsarchive: September 2019

Ehemaliger BND-Chef: Merkel ist das größte Sicherheitsrisiko

Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, zeich- net ein erschreckendes Bild der deutschen Kanzlerin. Merkel gefährdete die Sicher-heitslage in der Bundesrepublik durch die Erlaubnis der uneingeschränkten Einwan-derung, schreibt die  ›The Jerusalem Post‹. Kriminelle, Terrorverdächtige dank Merkel Der Jerusalem … Weiterlesen

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Aggressiver Killer war ausreisepflichtig – aber jede Abschiebung scheiterte

ROSTOCK: Morgens ging Erika H. (79) zum katholischen Gottesdienst, plauderte danach bei Kaffee und Kuchen mit anderen Gemeinde-Mitgliedern. Nur Stunden später war sie tot – erschlagen im eigenen Haus. Sie wurde ie mit einem spitzen, schweren metallischen Gegenstand auf den … Weiterlesen

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Gericht erklärt Asyl-Brandstifter für schuldunfähig – Afrikaner wieder auf freiem Fuß

DRESDEN: Ousmane G. (20) legte Ende 2017 zwei Mal Feuer in seiner Asylunter- kunft. Schaden: weit über 40 000 Euro. Doch der Täter kommt straflos davon. Der Afrikaner stand bereits im Juni 2018 vor einer anderen Kammer des Landgerichts. Die … Weiterlesen

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Schweiz: Retter brauchen Schutzwesten wegen „Schutzsuchenden“

ZÜRICH: (18.09.2019) Das Personal von Schutz und Rettung Zürich soll künftig Schutzwesten tragen. Ob andere Städte nachziehen, ist offen. Gewalt und Drohungen gegen Beamte haben sich in den letzten 20 Jahren mehr als vervierfacht. Dabei geht es nicht nur um … Weiterlesen

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Gefängnisse zu wenig komfortabel: Justiz liefert Straftäter nicht nach Rumänien, Bulgarien und Ungarn aus

Die deutsche Justiz kann Straftäter nicht nach Rumänien – aber auch nicht nach Bulgarien und Ungarn – ausliefern, weil die dortigen Haftanstalten gegen die menschenwürdige Unterbringung verstoßen und die Gefängniszellen zu klein ‘sind. Offenbar steht nicht mehr der Straftatbestand im … Weiterlesen

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Thüringer Verfassungsschutz-Chef Kramer missbraucht Behörde für Kampf gegen AfD

Als die AfD vom Landesamt für Verfassungsschutz (VS) Thüringen im Rahmen einer Pressekonferenz vor Monaten zum „Prüffall“ erklärt wurde, was den Einsatz von Telefonabhörungen und die Einschleusung von Agenten möglich macht, zitierte VS-Chef Stephan Kramer bei seiner damaligen Begründung aus … Weiterlesen

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Zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung für Islamist trotz falscher Altersangabe

FRANKFURT: Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatam 9. Sweptember 2019 den 20-jährigen Deday A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine ausländische ter- roristische Vereinigung („Islamischer Staat“) und wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden … Weiterlesen

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Schwerer Brandanschlag auf AfD-Fuhrpark in Sachsen

SPANGENBERG: Am frühen Morgen des 14. September 2019 haben in Sachsen vermutlich linksextreme Täter einen schweren Brandanschlag auf den Fuhrpark der AfD-Meißen verübt. Dabei brannten ein Bus für den Wahlkampf sowie weitere Fahr- zeuge vollständig aus. Der Staatsschutz ermittelt. Sachschaden … Weiterlesen

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Iraner verletzt Polizisten und will Waffe entreißen – gleich wieder auf freiem Fuß

WIEN: Polizeibeamte wurden am 8. September zu einem Lokal gerufen, da dort angeblich ein Mann nach einer Auseinandersetzung verletzt sei. Das vermeintliche Opfer, ein 26-jähriger Iraner, verhielt sich bei der Abklärung des Sachverhaltes gegen- über den Beamten von Beginn an … Weiterlesen

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SPD-Minister und GRÜNE Seite an Seite mit gewalttätigen Linksextremen

LEIPZIG / DRESDEN: An den Unteilbar-Demos nahmen neben vier linksextremen Gruppen auch SPD-Minister und GRÜNE teil. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag belegt, dass an den vor der Landtagswahl durchgeführten ‚Unteilbar-Demonstrationen‘ auch linksextreme Gruppierungen, die … Weiterlesen

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