Ehemaliger BND-Chef: Merkel ist das größte Sicherheitsrisiko

Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, zeich-
net ein erschreckendes Bild der deutschen Kanzlerin. Merkel gefährdete die Sicher-heitslage in der Bundesrepublik durch die Erlaubnis der uneingeschränkten Einwan-derung, schreibt die  The Jerusalem Post‹.

Kriminelle, Terrorverdächtige dank Merkel

Der Jerusalem Post sagte Ex-BND-Präsident Hanning, Deutschland habe »Kriminelle, Terrorverdächtige und Leute, die mehrere Identitäten benutzen« im Land. Er verweist
auf die Berlinattentäter, die unter 12 verschiedenen Identitäten operiert hätten. Allein
bei 300.000 Personen kenne man nicht einmal die Identität. Und sie alle kamen seit
der Grenzöffnung 2015 ins Land, kritisiert Hanning laut der israelischen Tageszeitung,
die sich auf einen Bericht des ›Sunday Express‹ beruft.

Merkel widerspricht sich selbst

Hanning bemerkt, dass Merkel sich inzwischen selbst widerspreche. Einerseits behaupt-
et sie, ihre Entscheidung 2015 wäre nicht falsch gewesen, andererseits würde sie sich nie wiederholen. Das zeige nach Ansicht des parteilosen Spitzenbeamten Merkels politische Schwäche.

Bereits über 1.000 Militante im Land

Während zahlreiche Länder wie die USA, Großbritannien, Kanada, Israel, Niederlande oder die Arabische Liga die schiitische Hisbollah in ihrer Gesamtheit als Terroror-ganisation einstufen, ist die Bundesregierung unter Merkel lediglich bereit, dessen militärischen Flügel zu verbieten. Das führte dazu, dass in nur einem Jahr über 100 militante Personen einwandern konnten. Laut deutschen Geheimdienstberichten sei die Zahl von 950 im Jahr 2017 auf 1.050 in diesem Jahr gestiegen. Merkels Politik ist für Hanning längst zu einem massiven Sicherheitsrisiko geworden und zerstöre so die guten Beziehungen zu den Anführern anderer Staaten.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezieht Stellung:

»Solange kein Einlenken sichtbar ist, wird sich Deutschland von seiner Willkommenspolitik nicht mehr erholen. Da stimmt es zumindest hoffnungsvoll, dass es Männer wie Dr. August Hanning gibt, die sich trauen, die Folgen dieser katastrophalen Politik offen zu benennen«, so Weidel

Quelle: Deutschland-Kurier  vom 17.09.2019

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Aggressiver Killer war ausreisepflichtig – aber jede Abschiebung scheiterte

ROSTOCK: Morgens ging Erika H. (79) zum katholischen Gottesdienst, plauderte
danach bei Kaffee und Kuchen mit anderen Gemeinde-Mitgliedern. Nur Stunden
später war sie tot – erschlagen im eigenen Haus. Sie wurde ie mit einem spitzen,
schweren metallischen Gegenstand auf den Kopf geschlagen. Die Tatwaffe wurde
bislang nicht gefunden. Kurz darauf wurde der Asylbewerber Oleh T. (43) unter dringendem Tatverdacht in seiner Unterkunft festgenommen, ein Richter erließ Haftbefehl.

Frei herumlaufender, polizeibekannter Asylant galt als aggressiv

Der Tatverdächtige ist nach BILD-Informationen polizeibekannt, gilt als höchst
aggressiv. Er war ausreisepflichtig – mehrere Abschiebeversuche scheiterten.
Nachbarn des Opfers hatten die Polizei auf seine Spur geführt.
Quelle: BILD vom 21.09.2019

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Gericht erklärt Asyl-Brandstifter für schuldunfähig – Afrikaner wieder auf freiem Fuß

DRESDEN: Ousmane G. (20) legte Ende 2017 zwei Mal Feuer in seiner Asylunter-
kunft. Schaden: weit über 40 000 Euro. Doch der Täter kommt straflos davon. Der Afrikaner stand bereits im Juni 2018 vor einer anderen Kammer des Landgerichts.
Die bescheinigte dem Brandstifter eine Schuldunfähigkeit wegen Schizophrenie –
aber auch die Gefahr für die Allgemeinheit und wies ihn in die geschlossene Psychia-
trie ein.

„Geduldeter“ Afrikaner straflos wieder frei

Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf, hatte Zweifel an der psychischen Erkrankung. Richterin Monika Müller (51) ließ den geduldeten Asylbewerber am
18. September nun frei: „Ihre psychische Erkrankung und Ihre Schuldunfähigkeit
stehen für das Gericht fest. Eine Gefahr für die Allgemeinheit sehen wir nicht.“

Der Afrikaner macht nun eine Therapie in einem Krankenhaus.
Quelle: BILD vom 18.09.2019

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Schweiz: Retter brauchen Schutzwesten wegen „Schutzsuchenden“

ZÜRICH: (18.09.2019) Das Personal von Schutz und Rettung Zürich soll künftig Schutzwesten tragen. Ob andere Städte nachziehen, ist offen. Gewalt und Drohungen gegen Beamte haben sich in den letzten 20 Jahren mehr als vervierfacht. Dabei geht
es nicht nur um Übergriffe auf Polizisten, sondern auch um Beschimpfungen und Tätlichkeiten gegen Sanitäter und Rettungskräfte. Immer wieder werden diejenigen
Leute, die eigentlich Leben retten sollten, Opfer von Beleidigungen oder gar Gewalt.

Rettungskräfte müssen mit schusssicheren Westen ausgestattet werden

In Zürich reagiert man darauf mit Aufrüstung: Das Personal von Schutz und Rettung Zürich wird künftig flächendeckend mit schusssicheren Westen ausgerüstet. Schon
heute können Rettungssanitäter für schwierige Einsätze solche Westen beantragen.
Nun sollen alle 370 Sanitäter und Notärzte von Schutz und Rettung Zürich mit neuen Westen ausgestattet werden, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.

Das sei notwendig, sagt Michael Schumann, Bereichsleiter Sanität bei Schutz und
Rettung Zürich. «Die Überziehwesten werden auf dem Rettungswagen mitgeführt
und bei Bedarf angezogen.» Je nach Einsatzgrund werde eine Pflicht bestehen,
eine Weste anzuziehen.

Erst am vergangenen Samstag wurden Feuerwehrleute bei einer Demonstration in
Zürich umzingelt und angegriffen. Auch Sanitäter werden immer wieder Opfer von Pöbeleien oder Drohungen. Die Dunkelziffer sei hoch, heißt es beim Dachverband
für Rettungswesen. In Zürich rechnet man mit rund 300 solcher Angriffe pro Jahr.

Bunte Angriffe „schon fast Alltag“

Bei der Berner Sanitätspolizei gehören Pöbeleien schon fast zum Alltag, sagt der zuständige Sicherheitsdirektor Reto Nause. Mit solchen Westen könne man sich
schützen, fordert aber klar härtere Strafen: «Die Mindeststrafen bei Übergriffen
sollten heraufgesetzt werde. Ich glaube schon, dass das eine abschreckende Wir-
kung hätte.»

Bern und Basel weiter „tolerant“

Auf solche Verschärfungen der Strafen will man in Zürich nicht warten. «Es ist
wichtig, dass man jetzt geschützt ist», sagt Michael Schumann. «Jeder Übergriff
ist einer zu viel und wir möchten unsere Mitarbeiter optimal schützen.» Ob das
Zürcher Beispiel Schule macht, ist offen. In Bern und Basel ist eine solche Aufrü-
stung zumindest im Moment kein Thema.
Quelle: srf.ch

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Gefängnisse zu wenig komfortabel: Justiz liefert Straftäter nicht nach Rumänien, Bulgarien und Ungarn aus

Die deutsche Justiz kann Straftäter nicht nach Rumänien – aber auch nicht nach Bulgarien und Ungarn – ausliefern, weil die dortigen Haftanstalten gegen die menschenwürdige Unterbringung verstoßen und die Gefängniszellen zu klein
‘sind. Offenbar steht nicht mehr der Straftatbestand im Vordergrund, sondern
die humanitäre Behandlung von Kriminellen?

Haftanstalten zu wenig komfortabel

Der deutschen Justiz sind durch ein höchstrichterliches Urteil des europäischen Gerichtshofs die Hände gebunden, da die osteuropäischen Haftanstalten nicht den deutschen Luxus-Standard-Knast erreichen, die nicht ein Signal zur Abschreckung aussenden, sondern eher an ein Sanatorium mit „Wellness“ hinter Gittern erinnern.
Nun wartet man ab, bis moderne Haftanstalten auch in Rumänien, Bulgarien und
Ungarn gebaut oder vorhandene Knäste saniert werden, damit Gefängnisinsassen
in einem fast idyllischen Flair ihre Strafe absitzen können?
Quelle: politikstube.com

Focus Online berichtet:

Die deutsche Justiz kann Straftäter oder Verdächtige nicht an osteuropäische
EU-Staaten ausliefern, weil dort teilweise unzumutbare Haftbedingungen herrschen. Betroffen sind vor allem Rumänien, Bulgarien und Ungarn. In Rumänien sind Gefängnisse oft überbelegt. Fachleute berichten von Zellen, in denen zehn Häftlinge
auf neun Quadratmetern untergebracht waren. Mit Bulgarien und Ungarn verhält es
sich ähnlich

„Probleme mit Haftbedingungen“

Ein Sprecher des NRW-Justizministeriums sagte, es sei „bekannt, dass bislang Pro-
bleme wegen der Haftbedingungen vor allem bei Auslieferungen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls nach Ungarn, Rumänien und Bulgarien bestehen“. Der Sprecher des Berliner Justizsenators erklärte, „dass es dieses Problem“ zumindest
„mit Rumänien gibt“. Es handele sich um „eine Handvoll“ Fälle.

Europäischer Gerichtshof verhindert Auslieferung

Die Übereinkunft über den EU-Haftbefehl stammt aus dem Jahr 2002 und besagt,
dass sich die Mitgliedstaaten Straftäter und Verdächtige gegenseitig überstellen. In Bremen hatten sich 2015 aber ein verdächtiger Ungar und ein verurteilter Rumäne
wegen unzumutbarer Haftbedingungen gegen ihre Auslieferung gewehrt. Daraufhin entschied der Europäische Gerichtshof 2016, ausgeliefert werden dürfe nur auf der Grundlage von Informationen, die „das Vorliegen einer echten Gefahr unmensch-
licher oder erniedrigender Behandlung ausschließen“.

Sie glauben das nicht? Den ganzen Artikel zum Luxusgefängnis dazu auf krone.at

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Thüringer Verfassungsschutz-Chef Kramer missbraucht Behörde für Kampf gegen AfD


Als die AfD vom Landesamt für Verfassungsschutz (VS) Thüringen im Rahmen einer Pressekonferenz vor Monaten zum „Prüffall“ erklärt wurde, was den Einsatz von Telefonabhörungen und die Einschleusung von Agenten möglich macht, zitierte
VS-Chef Stephan Kramer bei seiner damaligen Begründung aus einer Postille namens „Graswurzelrevolution“, die seit 1972 für die Abschaffung des Staates kämpft und vom Berliner VS als linksextrem eingestuft wird. Kramer tat damals so, als entstamme die Einschätzung der AfD seiner Behörde. Über diesen bizarren Fall berichteten zahlreiche Medien, unter anderem BILD.

Interne Mails belegen: Im Verfassungsschutz rumort es

Offenkundig rumort es in der Behörde, Kramer scheint mehr und mehr umstritten zu
sein. Das legen E-Mails aus der Behörde nahe, die nun an die Öffentlichkeit gelangt sind. Im Internetportal unzensuriert.de erschien ein Interview mit dem Pressesprecher der Thüringer AfD, Torben Braga. Braga (Jahrgang 1991) studierte Politikwissenschaft und Öffentliches Rechts in Jena und Marburg an der Lahn. Er ist Listen- und Direktkandidat der AfD Thüringen zur Landtagswahl 2019.

Quelle mit Interview: unzensuriert.de

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Zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung für Islamist trotz falscher Altersangabe

FRANKFURT: Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
hatam 9. Sweptember 2019 den 20-jährigen Deday A. wegen Vorbereitung einer
schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine ausländische ter-
roristische Vereinigung („Islamischer Staat“) und wegen Anleitung zur Begehung
einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von zwei
Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der gegen
den Angeklagten gerichtete Haftbefehl wurde aufgehoben.

Kuscheljustiz: Gericht akzeptiert falsche Altersangabe

Im Laufe des Verfahrens hat sich herausgestellt, dass der Angeklagte tatsächlich
nicht wie von ihm angegeben 18, sondern 20 Jahre alt ist. Der Senat hat dennoch Jugendstrafrecht angewandt.

Sprengstoffanschlag geplant

Geleitet von der radikal-islamischen Vorstellung, Personen nicht-muslimischen
Glaubens in der Bundesrepublik Deutschland zu töten oder zu verletzen, soll
Deday A. spätestens seit Dezember 2017 einen nicht näher konkretisierten An-
schlag in der Bundesrepublik Deutschland vorbereitet haben, indem er sich späte-
stens am 30.12.2017 Schwarzpulver in Form von Chinaböllern verschaffte und die-
ses in der elterlichen Wohnung verwahrte. Dabei war er fest entschlossen, hieraus
einen Sprengsatz herzustellen und diesen zu einem nicht bekannten Zeitpunkt an
einem unbekannten Ort zu zünden, um viele Menschen nicht-muslimischen Glau-
bens zu töten und zu verletzen.

Anwerbung für Syrieneinsatz samt Selbstmordanschlag

Des Weiteren forderte Deday A. im Zeitraum vom 23.12.2017 bis 10.01.2018 über
das Internetportal Facebook eine nicht identifizierte Person mit dem Benutzernamen „Shakir Kurdi“ auf, sich zum sogenannten „Islamischen Staat“ nach Syrien oder in
den Irak zu begeben, sich dieser Organisation als Mitglied anzuschließen und dort als Märtyrer einen Selbstmordanschlag zu begehen.

Anleitung zur Waffenherstellung

Schließlich übermittelte Deday A. am 11.02.2018 um 22:59 Uhr an seinen nicht identifizierten Chat-Partner „Diba“ über den Messenger-Dienst Telegram ein Video,
bei dem es sich um Propagandamaterial der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ handelt. In dem Video wird demonstriert, wie aus handelsüblichen Materialien
eine improvisierte Handfeuerwaffe, namentlich eine Einzellader-Flinte, im Kaliber
12/70 gebaut werden kann. Dem Angeklagten kam es dabei darauf an, die Bereitschaft
des „Diba“ zu fördern oder zu wecken, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat mit-
tels der gebauten Schusswaffe zu begehen.

Urteil nicht rechtskräftig – Haftbefehl trotzdem aufgehoben

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch
der Angeklagte können gegen das Urteil Revision einlegen, über die dann der Bundes-gerichtshof entscheiden muss. Der Angeklagte befand sich seit dem 13.02.2018 bis zum heutigen Tage in Untersuchungshaft. Der gegen den Angeklagten gerichtete Haftbefehl wurde aufgehoben.
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.09.2019, Az. 5 – 2 OJs 23/18 – 4/18)
Quelle: opposition24.com

 

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Schwerer Brandanschlag auf AfD-Fuhrpark in Sachsen

SPANGENBERG: Am frühen Morgen des 14. September 2019 haben in Sachsen vermutlich linksextreme Täter einen schweren Brandanschlag auf den Fuhrpark der
AfD-Meißen verübt. Dabei brannten ein Bus für den Wahlkampf sowie weitere Fahr-
zeuge vollständig aus. Der Staatsschutz ermittelt.

Sachschaden von bis zu 50.000 Euro

In Winkwitz drangen die Täter auf das Privatgrundstück eines AfD-Politikers ein, wo dutzende Fahrzeuge der Partei abgestellt standen. Darunter auch ein Bus, der im vorangegangenen Landtagswahlkampf eingesetzt wurde. Die Ermittler schließen daher eine politisch motivierte Tat nicht aus.

Der Sachschaden beträgt laut AfD Sachsen bis zu 50.000 Euro. Beschädigt bzw. zer-
stört wurden ein Linienbus, ein VW, ein Smart, ein Suzuki sowie zwei Anhänger. Der Großbrand hätte übrigens auch auf ein nahegelegenes Tierheim übergreifen können,
wie die AfD anmerkte.

„Tod wird billigend in Kauf genommen“

Deutliche Worte zu dem Anschlag fand der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende
des AfD-Kreisverbandes Meißen, Detlev Spangenberg:

„Welches Täter-Motiv kann hier angenommen werden? Zum einen „normale Kriminelle“? Das ist eher unwahrscheinlich, denn es gibt keine Hinweise auf beabsichtigten Raub oder Diebstahl. Zum zweiten militante Tierschützer? Ebenfalls unwahrscheinlich, denn dieser Anschlag gefährdete die Tiere im Tierheim und
Versuche, diese freizulassen, sind nicht nachgewiesen. Bleibt nur eine dritte Variante: militante Gegner der AfD! Die werden immer dreister und gefährlicher, wie der feige Brandanschlag am Samstagmorgen auf Teile unseres Fuhrparkes in Meißen zeigt.

Nicht nur die Zerstörung von Sachwerten, sondern auch Verletzung und Tod werden billigend in Kauf genommen. Die enorme Gefährdung von Mensch und Tier zeigt,
welche Dimension die kriminelle Energie nach der Wahl annimmt.
[…]“
Quelle: AfD Sachsen

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Iraner verletzt Polizisten und will Waffe entreißen – gleich wieder auf freiem Fuß

WIEN: Polizeibeamte wurden am 8. September zu einem Lokal gerufen, da dort
angeblich ein Mann nach einer Auseinandersetzung verletzt sei. Das vermeintliche
Opfer, ein 26-jähriger Iraner, verhielt sich bei der Abklärung des Sachverhaltes gegen-
über den Beamten von Beginn an laut und unkooperativ. Er wurde zunehmend aggressiver, jegliche Beruhigungsversuche blieben erfolglos. Plötzlich und ohne ersichtlichen Grund griff der Mann auf die Dienstwaffe eines Beamten und versuchte
sie aus dem Holster zu ziehen. Das konnte jedoch mit großer Mühe verhindert werden. Nur mit der Anwendung von Körperkraft konnte der heftig umsichschlagende Angrei-
fer festgenommen werden. Dabei wurde ein Polizeibeamter am rechten Unterarm ver-
letzt, er konnte seinen Dienst jedoch fortsetzen.

Gewalttäter gleich wieder frei

Nach polizeilicher Einvernahme wurde von der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige auf freiem Fuß verfügt.

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SPD-Minister und GRÜNE Seite an Seite mit gewalttätigen Linksextremen

LEIPZIG / DRESDEN: An den Unteilbar-Demos nahmen neben vier linksextremen Gruppen auch SPD-Minister und GRÜNE teil. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage
der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag belegt, dass an den vor der Landtagswahl durchgeführten ‚Unteilbar-Demonstrationen‘ auch linksextreme Gruppierungen, die
vom Verfassungsschutz beobachtet werden, teilgenommen hatten. Insofern bleibt zu fragen, warum sich Funktionsträger von SPD und GRÜNEN nicht von diesen, teils gewalttätigen, Verfassungsfeinden distanzieren. Außerdem steht die Frage im Raum,
ob die Demos als eine parteipolitische Wahlkampfhilfe gegen die AfD zu werten sind.
u diesem Schluss kommt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen:

„Nun haben wir es schwarz auf weiß: Mit Grünen und SPD liefen Teile der zukünft-
igen Kenia-Koalition Seit an Seit mit gewaltbereiten Linksextremisten, um die unbequeme politische Konkurrenz von der AfD zu bekämpfen. Mit dabei waren die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Maier und Günther sowie die SPD-Minister Dulig, Köpping und Stange.
Das Verhalten von CDU-Ministerpräsident Kretschmer ist ähnlich schäbig. Er wollte zwar nicht gemeinsam mit der Antifa demonstrieren, fand es aber ‚nicht unredlich,
wenn man dort mitläuft‘. Im Zuge der ‚Unteilbar-Demo‘ kam es zu Attacken auf das
Haus eines AfD-Mitglieds und zu einer illegalen Hausbesetzung. Diese Straftaten
gehen nun auch mit auf das Konto der CDU-Regierung.
Fragwürdig ist zudem die Finanzierung dieser Anti-AfD-Veranstaltung durch alle Steuerzahler und Wähler. Bundesweit wurde massiv für die Demo geworben und
etliche Züge und Busse bereitgestellt. Wie mehrere Anfragen von mir gezeigt haben, stammt das Geld dafür in der Regel aus linken Programmen wie ‚Weltoffenes
Sachsen‘. Die 27 Prozent AfD-Wähler in Sachsen müssen sich von bundesweit herangekarrten Linken diffamieren lassen und dies auch noch aus der eigenen
Tasche  bezahlen – Demokratie sieht anders aus“
Quelle: afdkompakt.de  vom  9. September 2019

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